Zum Hauptinhalt springen

Nichts als Symbolpolitik

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Symbole allein nützen nichts. Die im Programm enthaltenen Empfehlungen sind leere Worte, weil sie unverbindlich sind. Dadurch werden die Benachteiligungen und Diskriminierungen in der Sozial-, Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik nicht abgeschafft", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu dem heute beschlossenen Integrationsprogramm der Bundesregierung. Dagdelen weiter:

"Das vom Kabinett beschlossene Integrationsprogramm ist nichts weiter als Symbolpolitik und zeigt, dass die Bundesregierung in der Integrationspolitik weiterhin kleckern will statt notwendigerweise zu klotzen. Ihre Empfehlung, mehr Lehrer an Schulen zu bringen, hat keinerlei Verbindlichkeit. Die Bundesregierung drückt sich, indem sie die Verantwortung auf die Bundesländer abschiebt.

Die angekündigte Aufstockung der Stundenzahl bei den Orientierungskursen im Rahmen der Integrationskurse ist unzureichend, weil es für den dringend notwendigen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt nicht tatsächlich beiträgt. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Integrationskursteilnahme für alle hier lebenden Migranten sowie die bedarfsgerechte Aufstockung der Mittel, um eine faire Bezahlung der Lehrkräfte und eine hohe Qualität der Kurse zu ermöglichen.

Die Anerkennung im Ausland erworbener Bildungs- und Berufsabschlüsse muss gesichert werden – dies wurde leider versäumt. So sind weiterhin eine halbe Million hochqualifizierte Menschen zu Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung verdammt.

DIE LINKE fordert kostenlose Bildung in einer Schule für alle, eine gesetzliche Ausbildungsumlage, die Abschaffung der integrationsfeindlichen Hartz-Gesetze, existenzsichernde Löhne durch Mindestlöhne und rechtliche Gleichstellung.“

Auch interessant