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Bundesregierung betreibt integrationsfeindliche Politik

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

"Der Bericht zur Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland belegt erneut das Versagen der von einer ganz großen Koalition aus Union, SPD, FDP und Grünen betriebenen Integrationspolitik", erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. "In den letzten Jahrzehnten ging es nie wirklich um Teilhabe und Integration von Migranten. Das liegt schlicht daran, dass mit einer neoliberalen, unsozialen Politik keine Integration in die hiesige Gesellschaft möglich ist." Dagdelen weiter:

"Der katastrophale Befund des Berichts ist weder neu noch naturgegeben. Er ist das Ergebnis der Politik von Konservativen und Sozialdemokraten, von Liberalen und Grünen. Sie haben in den letzten Jahrzehnten Gesetze beschlossen, die eine Integration in die hiesige Gesellschaft faktisch unmöglich machen - nicht nur für Migranten, sondern auch für viele Deutsche. Sie stehen für eine Politik der sozialen Ausgrenzung durch Lohndumping und Leiharbeit, Sozialraub und Privatisierungen, Hartz IV, Studiengebühren, Zerstörung der gesetzlichen Rente und ein Bildungssystem, das Armut erblich macht. Erschwerend hinzu kommen die rechtliche Benachteiligung und strukturelle Diskriminierung von Migranten in Deutschland.

Die Bundesregierung müsste nun eigentlich die Ursachen für diese katastrophale Situation der Migranten bekämpfen. Stattdessen kommuniziert sie Integration als eine individuell erfüllbare Anforderung der Mehrheitsbevölkerung an die Migranten: Sie sollen besser Deutsch lernen und ihre demokratische Gesinnung unter Beweis stellen. Kriminelle Migranten sollen abgeschoben, integrationsunwillige sanktioniert, vermeintliche Parallelgesellschaften aufgelöst werden und vieles mehr. So werden gesellschaftliche Probleme den Migranten zugeschrieben und der Eindruck erweckt, nicht die soziale Situation, sondern Kultur oder Religionszugehörigkeit seien entscheidend und die Migranten deshalb selbst schuld an ihrer Lage.

Wissenschaftliche Untersuchungen hingegen belegen, dass die Probleme der Migranten im Wesentlichen soziale Ursachen haben. Die Integrationspolitik muss deshalb einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und die gleichberechtigte politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel haben."

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