Zum Hauptinhalt springen

Sarrazin will sechste Partei im Bundestag etablieren

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen, Ulrich Maurer,

„Mit der Bedienung sozialdarwinistischer Thesen fischt Sarrazin ganz gezielt am rechten Rand des demokratischen Spektrums“, so Ulrich Maurer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. „Seine jüngsten rassistischen Äußerungen liegen ganz in der Logik seiner bisherigen Aussagen“, ergänzt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Ulrich Maurer: „Mit seinen offen rassistischen Thesen zielt Sarrazin auf die Etablierung einer sechsten Partei im Bundestag ab. Auch Deutschland steht vor der Gefahr einer Blüte des Rechtspopulismus, dem Wissenschaftler ein Wählerpotential von bis zu 20 Prozent zusprechen. Sarrazins Thesen sind nichts Neues, sondern eins zu eins abgeschrieben von rechtsradikalen bzw. rechtspopulistischen Parteien in Europa (Schweiz, Belgien, Frankreich, Niederlande, Italien), die damit erfolgreich auf Wählerfang gehen.

Sarrazin will auf diesen Zug aufspringen, der Zeitpunkt seiner Attacke ist wohl kalkuliert. Nach einer nicht abreißenden Serie von Wählertäuschungen und bei sich zuspitzender Unfähigkeit der Politik zur Lösung der Probleme im Lande wird der massive Anstieg des Vertrauensverlustes der Politik zum Nährboden des Rechtspopulismus. Als Antwort auf die dramatische Krise von Union und FDP zeigen Aussagen vom rechten Rand beider Parteien das Potential an: Am Horizont zeichnet sich ein Sechs-Parteien-System in Deutschland ab. Pro Deutschland hat dem rechten Bundesbanker bereits den Parteivorsitz angeboten. “

Sevim Dagdelen: „Wer Menschengruppen genetisch definiert und daraus bestimmte Verhaltensweisen ableitet, betreibt nicht allein puren Rassismus, sondern begibt sich in die Nähe von Nazi-Ideologen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Medien einem Rassisten wie Sarrazin ein öffentliches Podium für seine sozialdarwinistische, mitunter antisemitische Hetze bieten. Von bereits geplanten Veranstaltungen sollte er wieder ausgeladen werden.“

Auch interessant