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Integrationspolitik ohne Populismus

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Es ist populistisch und diskriminierend, wenn maßgebliche Ursachen für die derzeitige Situation von Migranten nicht genannt werden. Stattdessen wird durch Merkel und Co. den Menschen der Stempel der Integrationsverweigerung aufgedrückt“, erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Behauptungen von Innenminister de Maizière, es gäbe 10-15 Prozent ‚Integrationsverweigerer‘, ist durch nichts belegt. Die Wirklichkeit ist, dass 94 Prozent aller zur Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten türkischen Neuzuwanderern an den entsprechenden Sprachkursen teilgenommen haben. Die anderen konnten etwa wegen Schwangerschaft, Erkrankung oder ähnlichem nicht teilnehmen.

Die Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten ist billigster Populismus. Denn die Nachfrage nach den Integrationskursen ist sehr hoch, gerade bei länger in Deutschland lebenden Migranten. Ausgerechnet für diese Personengruppe schränkte die Bundesregierung den Zugang zu Sprachkursen erst im April dieses Jahres ein und hat sich damit völlig unglaubwürdig gemacht. Die Vorschläge der LINKEN für ein verbessertes Integrationskurssystem mit einem Rechtsanspruch für alle Migranten, einer fairen Bezahlung der Lehrkräfte und einer hohen Qualität des Angebots wurden bisher immer abgelehnt.

DIE LINKE fordert, die ausgrenzende und für den sozialen Frieden gefährliche Debatte zu beenden. Wir wollen, dass endlich entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden, um die gleichberechtigte soziale und politische Teilhabe aller Menschen zu ermöglichen. Die frühkindliche Förderung, die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, eine Antidiskriminierungspolitik, die wirklichen Diskriminierungsschutz bietet sowie erleichterte Einbürgerungsmöglichkeiten wären erste sinnvolle Schritte.“

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