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Ziel ist die Förderung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in der EU. Die Bundesregierung sieht keinen Haushaltstitel zum Jahr der Chancengleichheit vor. Der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert, hat kein Verständnis für die Zurückhaltung der Großen Koalition.

Zwei wichtige EU-Vorlagen ignorieren das Ziel eines "barrierenfreien Europas" für mobil eingeschränkte Menschen. Dass der Bundestag sich damit nicht beschäftigt, stößt bei Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., auf Kritik.

Die Förderung von Langzeitarbeitslosen ist bereits über die Bundesagentur für Arbeit möglich und muss nicht aus dem für Menschen mit Behinderungen vorbehaltenen Topf der Ausgleichsabgabe erfolgen. Langzeitarbeitslose dürfen nicht gegen schwerbehinderte Stellensuchende ausgespielt werden.

Vor Beginn der Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen am 1. Oktober bemängelt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., dass die erkämpften Ausgleichsmaßnahmen für behinderungsbedingte Nachteile den neoliberalen Kosten-Nutzen-Fetischisten ein Dorn im Auge sind.

Wenn jemand am Leben verzweifelt, ist das nicht nur eine individuelle Tragik, sondern ein Hilferuf. Anklage und Aufforderung zum Handeln. Die Linke tut das, indem sie diejenigen stärkt, die sich um Prävention bemühen und die Selbsthilfeorganisationen der Angehörigen unterstützt.

Die Einigung der Vereinten Nationen auf eine Konvention für Menschen mit Behinderungen wertet Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion, als großen Erfolg, an dem die Betroffenen aktiv mitgewirkt haben. DIE LINKE. wird sich dafür einsetzen, dass Deutschland die Konvention ratifiziert.

"Behinderte Sportler brauchen endlich die ungeteilte Aufmerksamkeit der Bundesregierung", fordert Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und kritisiert, dass diese nicht weiß, welche Austragungsorte der am 26. August in Deutschland beginnenden Fußball-WM der Mentalbehinderten über barrierefreie Bahnhöfe verfügen und zu welchen der Stadien eine barrierefreie An- und Abfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln möglich ist.

Bund und Länder wollen sich offenbar zu Lasten von Familienangehörigen aus der Finanzierung der Behindertenhilfe zurückziehen. Nach einem Referentenentwurf sollen Ehegatten und Lebenspartner noch stärker für die Aufbringung der Mittel herangezogen werden, wenn eine behinderte Person in einer Einrichtung lebt und betreut wird.

Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., fordert die Bundesregierung auf, rund 200.000 Rentnerinnen und Rentnern zu vollen Zahlbeträgen bei Erwerbsminderung zu verhelfen.

Die Bundesregierung behauptet, die Fußball-WM sei rundum barrierefrei. Aus ihrer Antwort auf eine entsprechende Nachfrage des behindertenpolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert, geht hervor, dass das für hörbehinderte Fußballfans nicht zutrifft.