Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren“ (Drucksache 16/2652), der gestern im Bundestag beraten wurde, erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert:
Über den Antrag der Grünen habe ich mich sehr gewundert. Dort heißt es: „Integrationsfirmen, die zurzeit für die Förderung von Menschen mit Behinderungen zuständig sind, müssen in Zukunft auch für vom ersten Arbeitsmarkt ausgeschlossene Langzeitarbeitslose geöffnet werden.“Das heißt nichts anderes, als dass jetzt auch die Förderung Langzeitarbeitsloser aus dem ohnehin schon schmalen Topf der Ausgleichsabgabe finanziert werden soll. Das ist nicht nur gesetzeswidrig, sondern nach meinem Empfinden auch sittenwidrig. Die Minderleistungsausgleiche, die Integrationsfirmen für die Einstellung Schwerbehinderter bekommen, werden aus der Ausgleichsabgabe (§ 77 SGB IX) finanziert, die gesetzlich vorgeschrieben ausschließlich für die Eingliederung Schwerbehinderter zur Verfügung steht. Würde man einen Zuschuss daraus auch für nichtbehinderte Langzeitarbeitslose zahlen, wäre das eine Zweckentfremdung und Aushöhlung des Gesetzes.
Die Ausgleichsabgabe ging in den letzten Jahren etwa um die Hälfte zurück. Integrationsfirmen kämpfen zum Teil ums Überleben. Um diese Situation zu verbessern, müsste eher die Pflichtquote wieder auf sechs Prozent erhöht werden, damit wieder mehr Geld in diesen Topf kommt. In erster Linie muss es aber darum gehen, dass Arbeitgeber ihre Vorurteile Schwerbehinderten gegenüber abbauen und sie vermehrt einstellen.
Die Förderung von Langzeitarbeitslosen ist bereits über die Bundesagentur für Arbeit möglich und muss nicht aus dem für Menschen mit Behinderungen vorbehaltenen Topf der Ausgleichsabgabe erfolgen. Langzeitarbeitslose dürfen nicht gegen schwerbehinderte Stellensuchende ausgespielt werden. Ich frage mich ernsthaft, ob die Grünen mit diesem Antrag eine "Hartz V-Generation" schaffen wollen.