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Barrierefreies Europa als zentrales Ziel benennen

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zur Nicht-Beratung von zwei EU-Vorlagen im Deutschen Bundestag erklärt Ilja Seifert, behinderten- und tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Gegenwärtig liegen dem Deutschen Bundestag zwei strategisch wichtige EU-Dokumente zur Entwicklung der Städte und Regionen sowie zur Verkehrspolitik in Europa zur Beratung vor. Beide Dokumente haben einen großen Mangel: Die Schaffung von Barrierefreiheit ist nicht einmal als Ziel benannt worden. Dabei könnte sie zum durchgehenden gestalterischen Prinzip werden, was nicht nur mobil eingeschränkten Menschen, sondern allen nützen würde. Das Fehlen dieses Ziels ist für mich vollkommen unakzeptabel - gerade vor dem Hintergrund, dass 2007 das "Europäische Jahr der Chancengleichheit" ist.

Peinlich ist, dass mehrere Bundestagsausschüsse, darunter die für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie Tourismus (in denen ich Mitglied bin) und scheinbar auch die Bundesregierung keine Zeit fanden oder finden wollten, um sich mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich auf der bevorstehenden EU-Ratstagung dafür einzusetzen, dass bei der europäischen Stadtentwicklungs- und Verkehrspolitik das Ziel der durchgängigen Schaffung von Barrierefreiheit in beiden Kommissionsdokumenten noch mit aufgenommen - und umgehend umgesetzt - wird.

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