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UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen ein großer Erfolg

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zum erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über eine weltweit gültige UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und Würde behinderter Menschen am 25. August in New York erklärt Ilja Seifert, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:

Die Einigung der UN-Verhandlungsdelegationen kann als ein großer Erfolg gefeiert werden. Das Vertragswerk verpflichtet alle UN-Mitgliedsstaaten, Menschen mit Behinderungen vor Ausbeutung und Missbrauch zu schützen. Die Konvention setzt erstmals verbindliche internationale Standards, um den schätzungsweise 650 Millionen Menschen mit Behinderungen (davon rund 80 Prozent in Entwicklungsländern) das Leben zu erleichtern. Staaten, die diese Konvention unterschreiben, verpflichten sich unter anderem, behindertengerechte Zugänge zu öffentlichen Gebäuden zu schaffen und Diskriminierungen zu unterbinden. Derzeit haben nur 45 Staaten Gesetze, die behinderte Menschen schützen.

Großen Anteil am Zustandekommen - und an der inhaltlichen Prägnanz - der Konvention haben behinderte Menschen selbst. Rund 800 Nichtregierungsorganisationen nahmen unter dem Motto "Nichts über uns ohne uns!" direkten Einfluss auf die Verhandlungen in New York. So erreichten sie sogar, dass die Möglichkeit von Individualbeschwerden eingeräumt wird, wenn alle innerstaatlichen Rechtwege ausgeschöpft sind.

Die Menschenrechtssituation behinderter Menschen kam mit dieser Entscheidung also einen sehr guten Schritt voran. Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wird sich nach der endgültigen Verabschiedung durch die UN-Vollversammlung für eine rasche Ratifizierung durch die Bundesrepublik Deutschland einsetzen.

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