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Schutzrechte verteidigen

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zum Beginn der Wahlen zu den Schwerbehindertenvertretungen am 1. Oktober 2006 erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Ilja Seifert:

Neben den Betriebs- und den Personalräten bilden die Schwerbehindertenvertretungen ein weiteres Gremium demokratischer Interessenvertretung in Betrieben und Dienststellen. Zwischen dem 1. Oktober und dem 30. November haben auf der Grundlage des Neunten Sozialgesetzbuches (SGB IX) alle schwer behinderten und gleichgestellten Betriebsangehörigen das Recht, für vier Jahre ihre Vertreterinnen und Vertreter zu wählen. Ich hoffe auf rege Wahlbeteiligung.

Die vor vielen Jahren erkämpften Ausgleichsmaßnahmen für behinderungsbedingte Nachteile - zum Beispiel der besondere Kündigungsschutz und zusätzliche Urlaubstage - sind den neoliberalen Kosten-Nutzen-Fetischisten ein Dorn im Auge. Eine wichtige Aufgabe der neuen Schwerbehindertenvertretungen wird die Verteidigung dieser Schutzrechte sein. Gleichzeitig bleibt die individuelle Hilfe für einzelne Betroffene unverzichtbarer Teil der Arbeit dieser demokratischen Gremien.

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