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Europäischen Jahres der Chancengleichheit: Bundesregierung gibt null Euro

Pressemitteilung von Ilja Seifert,

Zur nationalen Vorbereitung des "Europäischen Jahres der Chancengleichheit" erklärt der behindertenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Ilja Seifert:

Als Kernstück der von der Europäischen Kommission präsentierten Rahmenstrategie gegen Diskriminierung findet 2007 das "Europäische Jahr der Chancengleichheit" statt. Ziel ist die Förderung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung in der EU. Wie wichtig es der Bundesregierung mit diesem Ziel ist, lässt sich leicht an der im Bundeshaushalt eingestellten Summe zum Themenjahr messen: Der Betrag beläuft sich auf null Euro. Es gibt keinen Haushaltstitel zum Jahr der Chancengleichheit! Stattdessen beschränkt sich die Bundesregierung darauf, die recht bescheidene Summe von rund 600.000 Euro EU-Mittel durch die so genannte nationale Durchführungsstelle zu verteilen und ihr eigenes "Engagement" lediglich durch die Vergabe des Themenjahr-Labels - im Sinne einer ideellen Unterstützung - an bereits ausfinanzierte Projekte vorzutäuschen.

Ich kritisiere die Form einer "beschränkten Ausschreibung als Verfahren zur Vergabe der EU-Mittel durch die nationale Durchführungsstelle. Dahinter verbirgt sich eine Handhabung zur Vergabe öffentlicher Gelder, die weder einen zentralen Aufruf zur Einreichung von Projektvorschlägen, noch ein standardisiertes Bewerbungsverfahren, noch eine offizielle Bewerbungsfrist vorsieht.

Auch auf Nachfrage der Fraktion DIE LINKE. zum aktuellen Stand der Planungen wurde von der Bundesregierung keine Auskunft gegeben.

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