„Nettoeinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro anzunehmen ist nicht optimistisch, sondern schlichtweg eine Farce. Verkehrsminister Dobrindt unterstellt in seiner Rechnung allen Ernstes eine Ausländermaut von mehr als 100 Euro pro nicht in Deutschland zugelassenen PKW. Oder wie sollen die jährlichen Einnahmen von 625 Millionen Euro nebst Erhebungskosten von den sieben Millionen von ausländischen Autofahrerinnen und Autofahrern zu Stande kommen? Das hat nichts mit solider Haushaltspolitik zu tun, das ist die Verzweiflung eines Geisterfahrers, der seit Monaten auf der falschen Spur ist und dabei alle Warnschilder missachtet“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, das heute von Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellte Konzept einer PKW-Maut. Der Verkehrsexperte weiter:
Foto: Uwe Steinert„Dobrindt und Mehdorn haben eines gemeinsam: Alles, was sie anfassen, geht schief und am Ende muss der Steuerzahler wieder die Zeche zahlen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dohbrindt, vor der Sommerpause kein PKW-Mautkonzept mehr vorzulegen. Stattdessen wolle der CSU-Minister nur noch ein Eckpunkt-Papier präsentieren. Der Verkehrsexperte weiter:
„Die Parlamentarier brauchen endlich Klarheit, wie es um den Baufortschritt bestellt ist und welche Kosten bis zur Inbetriebnahme zu erwarten sind. Ohne detaillierte Bau- und Finanzplanung dürfen keine Mittel mehr freigegeben werden. Alles andere hätte den Charakter einer Einzugsermächtigung für den Flughafen-Chef Mehdorn auf Kosten der öffentlichen Haushalte – und die wird es mit der LINKEN nicht geben“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss und Mitglied des Haushaltsausschusses, anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzausschusses der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, auf der über die Forderung Mehdorns nach einer weiteren öffentlichen Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beraten wurde. Der Verkehrsexperte weiter:
„Das Experiment mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ist krachend gescheitert. Ein anderes Fazit kann man nach Lektüre des Prüfberichts des Bundesrechnungshofes nicht ziehen, denn fast zwei Milliarden Mehrkosten sprechen eine deutliche Sprache“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Bericht des Bundesrechnungshofes über ÖPP als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau. Der Verkehrsexperte weiter:
„Eine EU-konforme Pkw-Maut, die Kfz-Halter in Deutschland nichts kostet, wird es nicht geben können. Vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Plan für eine 100-Euro Maut-Vignette, die deutschen Autofahrern keine zusätzlich finanzielle Belastung beschert, geht es nach Verkehrsminister Dobrindt, Wirklichkeit werden. Wie die Pläne seines Ministeriums aussehen werden, verrät Minister Dobrindt nicht“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss. Behrens weiter:
„Flughafenchef Mehdorn muss im Korruptionsskandal um Großmann jetzt Rede und Antwort stehen und seine Personalpolitik komplett neu strukturieren“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die heutige Anhörung im Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Gegenstand sind die Korruptionsvorwürfe gegenüber dem BER-Technik-Chef Jochen Großmann. Der Verkehrsexperte weiter:
„Sollte auch nur die Hälfte der gegen den BER-Technik-Chef Jochen Großmann vorgebrachten Korruptionsvorwürfe wahr sein, ist eine neue Qualität beim Pannen- und Skandalprojekt BER erreicht“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, anlässlich der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Neuruppin wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, die heute Gegenstand einer Sondersitzung des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg sind. Der Verkehrsexperte weiter:
„Die LKW-Maut muss auf alle Bundesstraßen und für LKWs ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Ebenso müssen Fernbusse mit einbezogen werden, welche der umweltfreundlicheren Bahn durch diese versteckte Subvention unlautere Konkurrenz machen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, die LKW-Maut im Jahr 2015 auf LKWs ab 7,5 Tonnen und weitere 1000 km Bundesstraße ausweiten zu wollen. Behrens weiter:
„Die jüngsten Manipulationen bei der Vergabe vom ‚Gelben Engel‘ und bei den Reifentests, der Verkauf überteuerter Autobatterien oder die private Nutzung von Rettungshubschraubern zeigen deutlich: Die Interessen der Mitglieder stehen nicht im Mittelpunkt der Vereinsführung. Hier muss sich der ADAC um 180 Grad drehen", kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Rücktritt des ADAC-Vorsitzenden Peter Meyer. Behrens weiter:
"Der ADAC hat in den letzten Wochen erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Gerade die private Nutzung von Fluggeräten lässt die Frage aufkommen, ob die Führungsspitze des größten Vereins in Deutschland nicht vollends die Bodenhaftung verloren hat," kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die nicht abreißen wollenden Meldungen über frisierte Zahlen, Nutzung von Rettungshubschraubern und halbseidene Immobiliengeschäfte. Behrens weiter: