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Dobrindt gibt den Mehdorn im Merkel-Kabinett

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Dobrindt und Mehdorn haben eines gemeinsam: Alles, was sie anfassen, geht schief und am Ende muss der Steuerzahler wieder die Zeche zahlen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Alexander Dohbrindt, vor der Sommerpause kein PKW-Mautkonzept mehr vorzulegen. Stattdessen wolle der CSU-Minister nur noch ein Eckpunkt-Papier präsentieren. Der Verkehrsexperte weiter:

„Dohbrindt und Mehdorn kündigen großspurig detaillierte Konzepte an und am Ende kommt es über die Ankündigung eines neuen Ankündigungstermins nicht hinaus. Mit Arbeitsverweigerung wurden noch nie Probleme gelöst. Das sollte auch Merkel erkennen und im Fall Dobrindt endlich die Notbremse ziehen.


Ich erwarte von Dobrindts Eckpunkte-Papier rein gar nichts. Dort werden wieder nur die Kriterien aufgezählt, die diese Maut erfüllen muss: Keine Belastung für Deutsche, europarechtskonform soll sie sein und ein wenig Geld soll auch eingespielt werden. Dobrindt ist ein Ankündigungsminister, so wie Mehdorn der Geschäftsführer der Ankündigungen ist.


Die Spekulationen um Maut und BER dürften inzwischen ein gefundenes Fressen für Wettbüros sein. Was geht eher an den Start? Der BER oder die PKW-Maut? Wer bleibt länger im Amt? Mehdorn oder Dobrindt? Wetten, dass beide nicht mehr zu halten sind?“

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