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Keine Einzugsermächtigung für Mehdorn

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die Parlamentarier brauchen endlich Klarheit, wie es um den Baufortschritt bestellt ist und welche Kosten bis zur Inbetriebnahme zu erwarten sind. Ohne detaillierte Bau- und Finanzplanung dürfen keine Mittel mehr freigegeben werden. Alles andere hätte den Charakter einer Einzugsermächtigung für den Flughafen-Chef Mehdorn auf Kosten der öffentlichen Haushalte – und die wird es mit der LINKEN nicht geben“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss und Mitglied des Haushaltsausschusses, anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzausschusses der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, auf der über die Forderung Mehdorns nach einer weiteren öffentlichen Finanzspritze in Höhe von 1,1 Milliarden Euro beraten wurde. Der Verkehrsexperte weiter:

„Die Sitzung des Finanzausschusses bleibt eine sinnlose und überflüssige Veranstaltung, solange Mehdorn detaillierte Zahlen zurückhält. Im Haushaltsausschuss des Bundestages haben wir die Möglichkeit, den Flughafenchef dazu zu zwingen. Spätestens dann muss Mehdorn liefern. Für die Fortführung eines Bauabenteuers mit ungewissem Ausgang werde ich meine Hand nicht heben.“

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