Zum Hauptinhalt springen

Altbekanntes aus dem Hause Dobrindt

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Eine EU-konforme Pkw-Maut, die Kfz-Halter in Deutschland nichts kostet, wird es nicht geben können. Vor der parlamentarischen Sommerpause soll der Plan für eine 100-Euro Maut-Vignette, die deutschen Autofahrern keine zusätzlich finanzielle Belastung beschert, geht es nach Verkehrsminister Dobrindt, Wirklichkeit werden. Wie die Pläne seines Ministeriums aussehen werden, verrät Minister Dobrindt nicht“, erklärt Herbert Behrens, Obmann der Linksfraktion im Verkehrsausschuss. Behrens weiter:

„Dobrindt wird es nicht hinkriegen, dass deutsche Pkw-Halter, die ebenfalls eine Vignette für 100 Euro kaufen sollen, um eben diese 100 Euro zu entlasten. Kein Wort zu den 290.000 Autofahrern, die von der Kfz-Steuer befreit sind, kein Wort zu den 640.000 Autofahrern, die einen um 50 Prozent reduzierten Steuersatz bezahlen, und letztlich kein Wort zu den E-Auto-Fahrern, die zeitlich befristet vollständig von der Kfz-Steuer befreit bzw. ebenfalls ermäßigt besteuert werden.
Kein Wort über die Ausgestaltungsvariante Vignette hinaus zu den wichtigen Fragen Behördenzuständigkeiten und Erhebungskosten. Alles deutet auf ein Bürokratiemonster mit einem dürftigen Ertrag hin.
DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht (Drs. 18/806), mit dem der sofortige Stopp jeglicher Pkw-Mautpläne gefordert wird. Begründung: Eine Vignette hätte keinerlei ökologische Lenkungswirkung und würde mit einem erheblichen Maß an ineffizienter Verkehrsverdrängung auf das nachgeordnete Straßennetz einhergehen. Sowohl eine fahrleistungsabhängige Maut als auch eine Vignette würden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen überproportional belasten. Insbesondere für diejenigen Pendlerinnen und Pendler, die aufgrund mangelnden ÖPNV-Angebots faktisch keine Freiheit bei der Wahl des Verkehrsmittels haben, d. h. auf den eigenen Pkw angewiesen sind, käme jede Form einer privaten Nutzerfinanzierung des Straßenbaus einer Kürzung der Pendlerpauschale gleich. Für Erwerbslose insbesondere im ländlichen und suburbanen Raum, in denen der ÖPNV weit weniger ausgebaut ist als in urbanen Zentren, würden Nutzungsgebühren für Fernstraßen bisweilen sogar einen Ausschluss von Mobilität bedeuten.“

Auch interessant