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Dobrindts Pläne für die LKW-Maut sind reiner Etikettenschwindel

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Die LKW-Maut muss auf alle Bundesstraßen und für LKWs ab 3,5 Tonnen ausgeweitet werden. Ebenso müssen Fernbusse mit einbezogen werden, welche der umweltfreundlicheren Bahn durch diese versteckte Subvention unlautere Konkurrenz machen“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, die Ankündigung des Bundesverkehrsministers Alexander Dobrindt, die LKW-Maut im Jahr 2015 auf LKWs ab 7,5 Tonnen und weitere 1000 km Bundesstraße ausweiten zu wollen. Behrens weiter:

„Die Ankündigung ist nichts weiter als ein halbherziger Versuch, die für das nächste Jahr zu erwartenden Mindereinnahmen zu kompensieren. In dieser Form macht Dobrindt reine Haushaltspolitik, verkehrspolitische Visionen bleiben in seinem selbsternannten Ministerium für Mobilität und Modernität auf der Strecke. Der ambitionierte Entwurf, wie er im Koalitionsvertrag noch vollmundig angekündigt wurde, ist das definitiv nicht. Politischen Gestaltungswillen kann ich bei diesem eilig zusammengeschusterten Gesetzesvorhaben nicht erkennen. Der Entwurf lässt lediglich Rückschlüsse auf das neue Wegekostengutachten zu, welches offensichtlich die Alarmglocken im Verkehrsministerium hat schrillen lassen.

Darüber hinaus müssen die Klima- und Umweltkosten viel stärker in die Berechnung der Mautsätze einfließen. Wir brauchen eine sozial-ökologische Verkehrswende und keinen alten Wein in neuen Schläuchen. Das Label Modernität ist reiner Etikettenschwindel.“

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