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ÖPP-Experiment krachend gescheitert

Pressemitteilung von Herbert Behrens,

„Das Experiment mit Öffentlich Privaten Partnerschaften (ÖPP) im Straßenbau ist krachend gescheitert. Ein anderes Fazit kann man nach Lektüre des Prüfberichts des Bundesrechnungshofes nicht ziehen, denn fast zwei Milliarden Mehrkosten sprechen eine deutliche Sprache“, kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verkehrsausschuss, den Bericht des Bundesrechnungshofes über ÖPP als Beschaffungsvariante im Bundesfernstraßenbau. Der Verkehrsexperte weiter:

„Wer jetzt wie der Bundesverkehrsminister noch mit dem Gedanken spielt, weitere Bauprojekte durch ÖPP zu realisieren, macht sich der Untreue gegenüber dem Steuerzahler schuldig. DIE LINKE fordert daher, keine weiteren Projekte auszuschreiben, der entstandene Schaden ist groß genug.

Ich appelliere vor allen Dingen an die Abgeordneten der SPD, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen und auf den Koalitionspartner einzuwirken. Es reicht nicht, in Sonntagsreden Skepsis gegenüber ÖPP zu bezeugen, man muss auch Taten folgen lassen. ÖPP ist Gift für mittelständische Unternehmen und letztlich nicht mehr als ein haushalterischer Taschenspielertrick, mit dem Verkehrsprojekte trotz Schuldenbremse realisiert werden können. Wir brauchen keine Straßenbauorgien auf Pump, sondern endlich eine solide Finanzierung der Infrastruktur. Sofort aus ÖPP auszusteigen, wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung.“

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