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„Mittelfristig ist die EU nur überlebensfähig, wenn sie ihren Bürgern starke soziale Rechte gewährt. Diesen Anspruch verfehlt das Kommissions-Paket zur sozialen Säule meilenweit“, sagt Alexander Ulrich.

„Die heute geleakten Verhandlungsdokumente zeigen, dass die EU aus den Auseinandersetzungen um TTIP und CETA nichts gelernt hat. Der geplante Deal mit Japan ist gegenwärtig womöglich die größte Gefahr für Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“, sagte Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages.

„Nachdem die griechische Regierung ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers und seiner Amtskollegen in der Eurogruppe den ärmsten und am meisten geschröpften Rentnern ein kleines Weihnachtsgeld gezahlt hat, wurde das Versprechen einer Schuldenerleichterung prompt zurückgezogen. Dieses Ausmaß sozialer Kälte und herzloser Politik ist nicht zu begreifen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Premierminister Alexis Tsipras in Berlin.

„Das heutige Treffen der Handelsminister hat ein weiteres Mal gezeigt, dass es in der EU für CETA keine demokratische Basis gibt. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter versuchen, das Abkommen mit aller Gewalt und unter Ignoranz demokratischer Regeln durchzudrücken. Es ist höchste Zeit für die Notbremse“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Vertagung der Entscheidung der EU über das Freihandelsabkommen CETA.

„Wolfgang Schäubles Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig mit der Haushaltsüberwachung der Euroländer zu betrauen, ist der Versuch, den deutschen Vormachtanspruch in der Währungsunion weiter zu zementieren. Die Konsequenz wäre eine Radikalisierung der krisenverschärfenden und undemokratischen Troika-Verarmungspolitik“, sagt Alexander Ulrich.

„Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung von der rassistischen Propaganda Orbáns nicht beeinflussen ließ und das Referendum gescheitert ist. Politisch wird sich allerdings nicht viel ändern“, so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Ungarn im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten.

„Wenn die Europäische Integration nach dem Brexit nicht weiter scheitern soll, muss vom Sondergipfel in Bratislava ein klares Zeichen ausgehen, dass nun leidenschaftlich und entschlossen an der Architektur eines sozialen und demokratischen Europas gebaut wird“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Das geplante Vorratspaket mit weiteren Kürzungsvorschriften würde Rezession und Verarmung in Griechenland über 2018 als Normalmodus festschreiben. Stattdessen braucht das Land einen deutlichen Schuldenerlass“, sagt Alexander Ulrich.

"Eine 'sichere europäische Energieversorgung' bedeutet für die EU-Kommission vor allem, fossile Energieträger weiterhin voll zu fördern und insbesondere ihre Gasbezüge zu diversifizieren, um sich so unabhängig von Russland zu machen", sagt Alexander Ulrich.

„Cameron will die EU zur reinen Freihandels- und Wettbewerbsunion machen. Da darf der Europäische Rat nicht mitspielen“, kommentiert Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, aktuelle Vorschläge zur Reform der Europäischen Union.