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Bei CETA die Notbremse ziehen

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Das heutige Treffen der Handelsminister hat ein weiteres Mal gezeigt, dass es in der EU für CETA keine demokratische Basis gibt. Die Verantwortlichen dürfen nicht weiter versuchen, das Abkommen mit aller Gewalt und unter Ignoranz demokratischer Regeln durchzudrücken. Es ist höchste Zeit für die Notbremse“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, anlässlich der Vertagung der Entscheidung der EU über das Freihandelsabkommen CETA. Ulrich weiter:

„Die belgischen Regionalparlamente haben gute Gründe für die Ablehnung des CETA-Vertrags. Sie dürfen nicht übergangen oder weiter unter Druck gesetzt werden. 

DIE LINKE lehnt Wirtschaftsverträge wie CETA und TTIP grundsätzlich ab, da diese einen Angriff auf Arbeitnehmerrechte, Sozialstaatlichkeit, Umwelt und kommunale Selbstverwaltung bedeuten.“

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