Skip to main content

Politik der sozialen Kälte gegenüber Griechenland beenden

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Nachdem die griechische Regierung ohne die Zustimmung des deutschen Finanzministers und seiner Amtskollegen in der Eurogruppe den ärmsten und am meisten geschröpften Rentnern ein kleines Weihnachtsgeld gezahlt hat, wurde das Versprechen einer Schuldenerleichterung prompt zurückgezogen. Dieses Ausmaß sozialer Kälte und herzloser Politik ist nicht zu begreifen“, erklärt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss, anlässlich des Besuchs von Premierminister Alexis Tsipras in Berlin. Ulrich weiter:

„Seit 2010 folgt in Griechenland eine Rentenkürzung der anderen, Altersarmut ist zu einem massiven Problem geworden. Dass die Regierung in Athen nun einen Teil der über die Erwartungen hinaus erwirtschafteten Primärüberschüsse nutzt, um die schlimmsten Folgen der erzwungenen Kürzungspolitik zu lindern, ist für Schäuble, Draghi & Co. offenbar unerträglich. Die EU-Eliten erhöhen unter deutscher Federführung den Druck auf Griechenland, die Gewerkschaften endgültig zu entmachten und das Lohnniveau noch weiter zu drücken.

Um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Krise zu überwinden, bräuchte Griechenland aber das genaue Gegenteil: ein Ende der asozialen und rezessiven Kürzungspolitik, einen Schuldenschnitt, eine Stärkung der Binnennachfrage und ein breit angelegtes, europaweit koordiniertes Investitionsprogramm.“