Zum Hauptinhalt springen

Ungarn-Referendum: Orbán gescheitert, aber längst nicht gestoppt

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Ich bin froh, dass sich die Mehrheit der ungarischen Bevölkerung von der rassistischen Propaganda Orbáns nicht beeinflussen ließ und das Referendum gescheitert ist. Politisch wird sich allerdings nicht viel ändern“, so Alexander Ulrich, Berichterstatter für Ungarn im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, zum Ergebnis der gestrigen Volksabstimmung in Ungarn über die von der Europäischen Union geplante Verteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten. Ulrich weiter:

„Der rechtsnationale Premierminister Viktor Orbán und seine Partei Fidesz haben monatelang mit Bedrohungsszenarien in den öffentlichen Medien und auf Plakaten hetzerische Stimmung gegen Flüchtlinge und die Europäische Union gemacht. Die Sprüche auf den großen blauen im ganzen Land verteilten Plakaten, wirken fast satirisch, wären sie nicht so bitter ernst gemeint. Als würden die Flüchtlinge kommen, um Arbeitsplätze wegzunehmen, Frauen zu vergewaltigen und Terroranschläge zu verüben. Es war die Kampagne einer Regierung, die zahlreiche Misshandlungen von Flüchtlingen durch ungarische Behörden zu verantworten hat. Und es war die Kampagne einer Regierung, die seit Beginn ihrer Regierungszeit Roma, Juden, Arme und Andersdenkende stigmatisiert und kriminalisiert.

Die nationalistische Abspaltungspolitik Orbáns wird auch nach dem gescheiterten Referendum ungehemmt weitergehen. Die Europäische Union und die Bundesregierung haben bereits viel zu lange zugeschaut, wie Orbán und seine Anhänger die Grundwerte der EU mit Füßen treten. Sie müssen ihrem Anspruch auf Verteidigung und Förderung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten gerecht werden und all jene Ungarinnen und Ungarn unterstützen, die sich von Orbáns rassistischer Propaganda nicht beeinflussen ließen."

Auch interessant