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Schäubles Euro-Kolonialismus

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Wolfgang Schäubles Vorschlag, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) künftig mit der Haushaltsüberwachung der Euroländer zu betrauen, ist der Versuch, den deutschen Vormachtanspruch in der Währungsunion weiter zu zementieren. Die Konsequenz wäre eine Radikalisierung der krisenverschärfenden und undemokratischen Troika-Verarmungspolitik“, sagt Alexander Ulrich. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestags fährt fort:

„Es ist kein Zufall, dass Schäuble einen Vorschlag aufgreift, der jüngst in einem Bericht der Bertelsmann-Stiftung und des Jacques-Delors-Institutes Berlin formuliert wurde. Die Studie wurde offensichtlich von den wirtschaftlichen und politischen Eliten der Eurozone in Auftrag gegeben und soll die weitere Marschroute skizzieren. Vorgeschlagen wird unter anderem, dass der ESM künftig ohne Rückbindung an die nationalen Regierungen und Parlamente Troika-Programme mit einem Volumen von bis zu 200 Milliarden Euro auflegen kann und dass Mitgliedsstaaten mit zu hohen Schulden für 30 Jahre zu Primärüberschüssen verpflichtet werden können. Das ist neoliberaler Kolonialismus

 Die Eurozone braucht keine weiteren Kürzungs- und Liberalisierungsprogramme à la Schäuble, sondern ein breit angelegtes öffentliches Investitionsprogramm, eine strenge Regulierung der Finanzmärkte, mehr soziale Sicherheit, mehr demokratische Teilhabe und eine entschiedene Bekämpfung von Steuerflucht und -hinterziehung.“

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