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EU-Eliten erschrecken durch Visionslosigkeit

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Wenn die Europäische Integration nach dem Brexit nicht weiter scheitern soll, muss vom Sondergipfel in Bratislava ein klares Zeichen ausgehen, dass nun leidenschaftlich und entschlossen an der Architektur eines sozialen und demokratischen Europas gebaut wird. Das wäre nicht weniger als eine 180-Grad-Wende“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

 

„Juncker, Schulz & Co. erschrecken durch ein unfassbares Maß an Visionslosigkeit. Mit diesen Eliten gibt es offenbar keine Alternative zu einem ‘Weiter so‘. Die geplante vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens und die Schaffung eines Euro-Finanzministeriums würden die sozialen Rechte der Bürgerinnen und Bürger sogar noch weiter zurückdrängen und der Demokratie erneut erheblichen Schaden zufügen.

 

Die EU ist nur durch einen demokratischen und sozialen Neustart zu retten. In Bratislava müssten dafür die Weichen gestellt werden. Dazu bräuchte es deutliche Bekenntnisse zur Stärkung des EU-Parlamentes und der nationalen Parlamente, Impulse für europaweite soziale Mindeststandards, eine Initiative für ein breit angelegtes, öffentliches Investitionsprogramm in zukunftsfähige Wirtschaftszweige und soziale Infrastruktur sowie klare Ansagen gegen Steuerflucht und -hinterziehung.“

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