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EU-Kommission verzockt Zukunft der Europäischen Integration

Pressemitteilung von Alexander Ulrich,

„Mittelfristig ist die EU nur überlebensfähig, wenn sie ihren Bürgern starke soziale Rechte gewährt. Diesen Anspruch verfehlt das Kommissions-Paket zur sozialen Säule meilenweit“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Nach einer anderthalbjährigen Konsultationsphase bringt die Kommission im sozialen Bereich nicht mehr zustande als 20 unverbindliche Grundsätze. Mit guten Vorsätzen und Lippenbekenntnissen lassen sich allerdings Armut, Perspektivlosigkeit, Obdachlosigkeit und Privatinsolvenzen genauso wenig bekämpfen wie die Legitimationskrise der Europäischen Integration. Es war Kommissionspräsident Juncker höchstpersönlich, der die soziale Säule als vielleicht letzte Chance der EU bezeichnete. Wenn er damit recht behält, ist diese Chance vertan.

DIE LINKE fordert einen Neustart der EU. Die systematische Überordnung der Binnenmarkt-Freiheiten über soziale Belange muss durch die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel beendet werden.“