Pressemitteilungen

"Das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters innerhalb der CDU/CSU und das Zurückweisen jeglicher Schuld der Verteidigungsministerin an der Situation der Bundeswehr sind politisch verantwortungslos und völlig unangebracht. Mit diesem Verhalten stellt sich Ursula von der Leyen selbst ein Armutszeugnis aus, denn es offenbart, dass sie 'den Laden' genauso wenig im Griff hat wie ihre Vorgänger. Großspurig hatte sie vor einem Jahr angekündigt, alles auf den Prüfstand zu stellen und Missstände zu beheben, passiert ist aber offenbar nichts", erklärt Alexander S. Neu.

"Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt. Eine Unterstützung der dortigen OSZE-Mission durch Soldaten, welche die optische Aufklärung aus der Luft via Drohnen oder Satellit steuern sollen, darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung aller Konfliktparteien erfolgen. Genau diese steht aber für den Einsatz der Bundeswehrsoldaten sowohl von russischer Seite als auch von den prorussischen Kräften in der Ostukraine aus“, erklärt Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entsendung von 14 Bundeswehrsoldaten zu einer Erkundungsmission in die Ukraine, die klären soll, ob und wie man die OSZE-Grenzüberwachung durch den Einsatz von Drohnen unterstützen könne. Neu weiter:

„Die Entsendung von Ausbildern der Bundeswehr in den Nordirak am Parlament vorbei, zeigt erneut, dass Deutschland Schritt für Schritt in den Konflikt eingebunden werden soll, zumal aus den Reihen der CDU noch weitergehende Forderungen für eine Beteiligung im Kampf gegen ISIS verlautbart werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu aktuellen Meldungen, u.a. von dem Sicherheitspolitik-Blog ‚augengeradeaus‘, dass die Bundesregierung die Entsendung von 40 deutschen Fallschirmjägern zur Ausbildung kurdischer Kämpfer an deutschen Waffen und anderer militärischer Ausrüstung in den Nordirak plant. Neu weiter:

„Die Bundesregierung scheint mehr Interesse daran zu haben, Waffen in den Nordirak zu liefern als die potentiellen Empfänger. Denn bislang haben nach Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Parlament offiziell sowohl die irakische Regierung als auch die kurdischen Kräfte weder einen Bedarf artikuliert noch Anforderungen für Rüstungsgüter an die deutsche Regierung gestellt“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der am Montag geplanten Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Irak. Neu weiter:

"Der anhaltende Streit zwischen Sigmar Gabriel und Horst Seehofer geht am eigentlichen Problem vorbei. Die 'zurückhaltende Genehmigungspraxis von Rüstungsexporten', die Gabriel nun vorgeworfen wird, ist nicht annähernd so zurückhaltend wie behauptet. In Wahrheit liegen die deutschen Rüstungsexporte weiter auf einem Rekordhoch, und noch nicht einmal vor den größten Krisenregionen dieser Welt wird Halt gemacht", erklärt Alexander S. Neu.

"Die Rüstungsexport-Diskussion verdeutlicht die Absurdität der deutschen Rüstungsexportpolitik. Man kann nicht einerseits den Anspruch erheben, eine friedliche und hochzivilisierte Nation zu sein und andererseits den Tod in Form von Waffen in die Krisengebiete dieser Welt exportieren: Das ist nicht glaubwürdig", erklärt Alexander S. Neu zum Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer über die Genehmigung deutscher Waffenexporte.

"Die LINKE ist entsetzt über den vermutlichen Abschuss dieses Flugzeuges. Wir trauern um alle Opfer des Bürgerkrieges in der Ukraine und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme aus. Spätestens dieses entsetzliche Ereignis sollte Anlass sein, dass die Waffen in der Ukraine schweigen und aus einem sofortigen Waffenstillstand heraus endlich Verhandlungen mit allen Seiten über friedliche Lösung des Konflikts geführt werden", erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss zum gestrigen Abschuss eines Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines mit 298 Insassen über der Ostukraine.

„DIE LINKE begrüßt die unmittelbare Reaktion des Verteidigungsministeriums auf einen Beitrag des ARD-Magazins ‚Fakt‘, das über die massive Bodenkontaminierung des Force Headquarters in Bangui berichtet hatte“, so Alexander S. Neu, zur Entscheidung des Ministeriums, keine deutschen Soldaten in das verseuchte Camp UCATEX nach Zentralafrika zu verlegen. Neu hatte in der Sendung den sofortigen Abzug der Soldaten gefordert. Der Obmann im Verteidigungsausschuss weiter:

„Wieder einmal zeigt sich, dass den Bundeswehrverantwortlichen die Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten egal ist, solange politische Interessen im Vordergrund stehen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts eines Papieres aus dem Verteidigungsministeriums, welches dem ARD-Magazin FAKT vorliegt. Danach ist das in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzte Bundeswehrpersonal durch Bodenkontamination im Camp UCATEX massiv gesundheitsgefährdet. Neu weiter:

„Die von Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr sind ein verzweifelter Versuch, das massive Rekrutierungsproblem eines unattraktiven Arbeitgebers zu lösen und das Militär wieder stärker ins Bewusstsein der Gesellschaft zu rücken. Dabei verkennt die Ministerin aber, dass das Problem eben nicht die schlechte Ausstattung der Stuben, die mangelnden Weiterbildungsmaßnahmen oder das fehlende ‚betriebliche Gesundheitsmanagement‘ ist. Die Bundeswehr hat ein grundsätzliches Problem: Junge Menschen wollen nicht in Kriege geschickt und dort verheizt werden“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zur heute vorgestellten Attraktivitätsoffensive der Bundeswehr. Neu weiter: