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Deutschland verstrickt sich immer mehr in Ukraine-Krise

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

"Deutschland verstrickt sich immer tiefer in den Ukraine-Konflikt. Eine Unterstützung der dortigen OSZE-Mission durch Soldaten, welche die optische Aufklärung aus der Luft via Drohnen oder Satellit steuern sollen, darf nicht ohne ausdrückliche Zustimmung aller Konfliktparteien erfolgen. Genau diese steht aber für den Einsatz der Bundeswehrsoldaten sowohl von russischer Seite als auch von den prorussischen Kräften in der Ostukraine aus“, erklärt Alexander S. Neu, MdB, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE zur heutigen Entsendung von 14 Bundeswehrsoldaten zu einer Erkundungsmission in die Ukraine, die klären soll, ob und wie man die OSZE-Grenzüberwachung durch den Einsatz von Drohnen unterstützen könne. Neu weiter:

"Auch wenn die OSZE aufgrund eigener personeller und materieller Engpässe eine externe Unterstützung durch Deutschland und Frankreich bei der Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarung in der Ukraine angefragt hat, so erachte ich eine deutsche Beteiligung als hoch problematisch. Denn Deutschland und Frankreich sind durch ihre Unterstützung der ukrainischen Regierung keine neutralen Akteure. Mit nicht weniger Berechtigung hätte die OSZE auch Russland um Unterstützung bitten können. In allen Fällen wird der Bock zum Gärtner gemacht.

Weder Russland noch die Aufständischen sind direkt über diese Mission informiert, geschweige denn konsultiert worden. Ihr Einverständnis wird stillschweigend voraus gesetzt. Dies ist keine adäquate Form des Umgangs miteinander, wenn man die Aufrechterhaltung des Waffenstillstandes zum Ziel hat. Es kann vielmehr die Spannungen verschärfen. Denn sowohl Russland als auch die Aufständischen werden dieses Engagement nicht als Unterstützung der OSZE, sondern vielmehr als eine Provokation bzw. als Möglichkeit des Westens, eine militärische Präsenz zur Unterstützung des Kiewer Regimes zu etablieren.

Darüber hinaus ist auch nicht geklärt, ob die OSZE die durch die Luftaufklärung ermittelten Daten komplett und ungefiltert erhält, oder ob eine vorherige Selektion stattfindet. Auch die Frage, wem die Daten noch zur Verfügung gestellt werden – allen oder nur einzelnen Konfliktparteien oder gar der NATO - wurde bisher nicht beantwortet. In einer solchen Grauzone kann kein Vertrauen entstehen, das für einen Friedensprozess unabdingbar ist. Deshalb lehnt DIE LINKE die Bundeswehr-Erkundungsmission im Auftrag der OSZE ab."

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