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Bundeswehr verletzt Fürsorgepflicht ihrer Soldaten in Zentralafrikanischer Republik

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Wieder einmal zeigt sich, dass den Bundeswehrverantwortlichen die Sicherheit ihrer Soldatinnen und Soldaten egal ist, solange politische Interessen im Vordergrund stehen“, erklärt Alexander S. Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, angesichts eines Papieres aus dem Verteidigungsministeriums, welches dem ARD-Magazin FAKT vorliegt. Danach ist das in der Zentralafrikanischen Republik eingesetzte Bundeswehrpersonal durch Bodenkontamination im Camp UCATEX massiv gesundheitsgefährdet. Neu weiter:

„Obwohl das Verteidigungsministerium dies weiß und in dem internen Papier sogar einräumt, eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn ‚wäre daher nach gegenwärtigem Kenntnisstand wahrscheinlich‘, werden die dort stationierten Bundeswehrsoldaten nicht abgezogen. Stattdessen rät die Bundeswehr den Soldaten lediglich das Tragen von Staubschutzmasken bei starkem Wind und Erdarbeiten, nicht im Freien zu essen sowie auf die persönliche Hygiene zu achten. Dieser Zynismus passt nicht zum dem Bild einer Wohlfühl-Bundeswehr, welches Verteidigungsministerin von der Leyen so gerne öffentlichkeitswirksam zu zeichnen versucht.

DIE LINKE fordert die Verteidigungsministerin auf, die in der Zentralafrikanischen Republik stationierten Bundeswehrsoldaten sofort nach Hause zu holen und darauf hin zu wirken, dass auch die anderen truppenstellenden Nationen unverzüglich ihre Soldatinnen und Soldaten abziehen und das Camp UCATEX geschlossen wird. Zudem muss schnellstens eine tiefgreifende Bodenanalyse veranlasst werden, um das gesamte Ausmaß der Kontamination zu erfassen. Sollten die dort stationierten deutschen Soldaten gesundheitliche Schäden durch das fahrlässige Handeln der Bundeswehr erlitten haben oder künftig erleiden, so sind sie unbürokratisch zu entschädigen. Darüber hinaus muss die politische Leitung des Verteidigungsministeriums zur Verantwortung gezogen werden.“

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