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Bundeswehr soll Schritt für Schritt in den Irak-Konflikt eingebunden werden

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Entsendung von Ausbildern der Bundeswehr in den Nordirak am Parlament vorbei, zeigt erneut, dass Deutschland Schritt für Schritt in den Konflikt eingebunden werden soll, zumal aus den Reihen der CDU noch weitergehende Forderungen für eine Beteiligung im Kampf gegen ISIS verlautbart werden“, so Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, zu aktuellen Meldungen, u.a. von dem Sicherheitspolitik-Blog ‚augengeradeaus‘, dass die Bundesregierung die Entsendung von 40 deutschen Fallschirmjägern zur Ausbildung kurdischer Kämpfer an deutschen Waffen und anderer militärischer Ausrüstung in den Nordirak plant. Neu weiter:

„Wenn jetzt auch noch Ausbilder in den Irak verlegt werden sollen, fühlt DIE LINKE sich umso mehr darin bestätigt, dass die Lieferung von Waffen in den Irak falsch ist und einen Türöffner für weitere Beteiligungen darstellt.

Das Parlament wurde über diese Entsendung von Ausbildern nicht in Kenntnis gesetzt. Als im Bundestag über die Lieferung von Waffen in den Nordirak debattiert wurde, wurde eine längerfristige Entsendung von Ausbildern nicht einmal am Rande erwähnt.

DIE LINKE lehnt die Entsendung der Bundeswehr in den Irak genauso ab, wie sie zuvor bereits die Rüstungsexporte abgelehnt hat.
Ungeachtet dessen fordert DIE LINKE die Einhaltung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine Entsendung von Ausbildern in den Nordirak kann nur auf der Grundlage einer Entscheidung des Bundestages in Betracht kommen.

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