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Probleme bei der Bundeswehr sind hausgemacht

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

"Das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters innerhalb der CDU/CSU und das Zurückweisen jeglicher Schuld der Verteidigungsministerin an der Situation der Bundeswehr sind politisch verantwortungslos und völlig unangebracht. Mit diesem Verhalten stellt sich Ursula von der Leyen selbst ein Armutszeugnis aus, denn es offenbart, dass sie 'den Laden' genauso wenig im Griff hat wie ihre Vorgänger. Großspurig hatte sie vor einem Jahr angekündigt, alles auf den Prüfstand zu stellen und Missstände zu beheben, passiert ist aber offenbar nichts", erklärt Alexander S. Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, angesichts der anhaltenden Diskussion über den desolaten Zustand der Bundeswehr. Neu weiter:




"Dass es die Bundeswehr trotz eines jährlichen Etats von 35 Milliarden Euro (NATO-Kriterien) nicht schafft, ihre Einsatzfähigkeit herzustellen und die Ministerin nun sogar noch mehr Geld fordert, ist dem Steuerzahler wohl kaum plausibel zu erklären. Es fragt sich wirklich, welches Verständnis die Bundesregierung von Bürger und Staat hat, wenn der Steuerzahler immer derjenige ist, der mit seinem Geld die Feuerwehr spielen und erst die Banken und nun die Bundeswehr retten soll.

Die grundlegende Frage ist aber die, ob Deutschland überhaupt eine so kostenintensive Armee benötigt, die nur bedingt einsatzfähig ist. Aus verteidigungspolitischer Sicht, bzw. für die im Grundgesetz festgelegte Landesverteidigung definitiv nicht. Auch Internationale Verantwortung ist mit zivilen Mitteln wesentlich effektiver und kostengünstiger wahrnehmbar."

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