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Abschuss von Zivilmaschine über Ostukraine sofort aufklären

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

"Die LINKE ist entsetzt über den vermutlichen Abschuss dieses Flugzeuges. Wir trauern um alle Opfer des Bürgerkrieges in der Ukraine und sprechen den Angehörigen unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme aus. Spätestens dieses entsetzliche Ereignis sollte Anlass sein, dass die Waffen in der Ukraine schweigen und aus einem sofortigen Waffenstillstand heraus endlich Verhandlungen mit allen Seiten über friedliche Lösung des Konflikts geführt werden", erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss zum gestrigen Abschuss eines Passagierflugzeuges der Malaysian Airlines mit 298 Insassen über der Ostukraine. Neu weiter:

"Notwendig ist jetzt eine sofortige unabhängige Untersuchung des Vorfalls unter Einbeziehung internationaler Experten. Die Eskalation des Konfliktes in der Ukraine fordert immer mehr zivile Opfer. Wer Krieg als Mittel seiner Politik einsetzt, kann niemals zivile Opfer ausschließen. Alle Seiten des Konfliktes müssen raus aus der Eskalationsspirale mit immer massiveren Einsätzen und immer schwereren Waffen. Man kann diesen Konflikt nicht mit Gewalt lösen, sondern ausschließlich durch Verhandlungen. Der Weg, der mit der Grenzüberwachung unter dem Dach der OSZE begonnen wurde, muss fortgesetzt und ausgebaut werden. Die Ausweitung und Verschärfung von Sanktionen sind der falsche Weg."

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