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Streit um Rüstungsexporte offenbart Absurdität des Handelns der Bundesregierung

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

"Die Rüstungsexport-Diskussion verdeutlicht die Absurdität der deutschen Rüstungsexportpolitik. Man kann nicht einerseits den Anspruch erheben, eine friedliche und hochzivilisierte Nation zu sein und andererseits den Tod in Form von Waffen in die Krisengebiete dieser Welt exportieren: Das ist nicht glaubwürdig", erklärt Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss, zum Streit zwischen Wirtschaftsminister Gabriel und dem bayrischen Ministerpräsidenten Seehofer über die Genehmigung deutscher Waffenexporte. Neu weiter:




"Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. In der Realpolitik spielen bei der Entscheidung zu diesen Exporten ausschließlich strategische und ökonomische Interessen eine Rolle. Das Menschenrechtsargument als Einschränkung von Waffenexporten wird nicht konsequent umgesetzt. Rüstungsexporte beispielsweise in die Golfmonarchien sprechen Bände über die Ernsthaftigkeit dieses Kriteriums.

Auch die angebliche Gefährdung von Arbeitsplätzen in den deutschen Waffenschmieden als Begründung für die Aufrechterhaltung der Exporte ist lediglich ein vorgeschobenes Argument, um diesen Kurs uneingeschränkt und fernab jeder Kritik weiterfahren zu können.

DIE LINKE lehnt daher generell alle Waffenexporte ab, auch solche in NATO- oder EU-Staaten. Denn zuletzt findet jede Waffe ihre Toten. Keiner kann kontrollieren, was mit den exportierten Waffen wirklich geschieht und in welche Hände sie gelangen. Das ist ein unkalkulierbares Risiko, welches nicht eingegangen werden darf. Rüstungsschmieden müssen endlich in die zivile Produktion investieren. Hierbei ist ein Zusammenwirken von Industrie, Gewerkschaften und Politik vonnöten, um entsprechende Konversionsprojekte zu entwickeln."

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