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Waffenlieferungen in den Irak ohne offizielle Anforderung

Pressemitteilung von Alexander S. Neu,

„Die Bundesregierung scheint mehr Interesse daran zu haben, Waffen in den Nordirak zu liefern als die potentiellen Empfänger. Denn bislang haben nach Aussagen der Bundesregierung gegenüber dem Parlament offiziell sowohl die irakische Regierung als auch die kurdischen Kräfte weder einen Bedarf artikuliert noch Anforderungen für Rüstungsgüter an die deutsche Regierung gestellt“, erklärt Alexander Neu, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, im Vorfeld der am Montag geplanten Sondersitzung des Deutschen Bundestages zu den Waffenlieferungen in den Irak. Neu weiter:

„Was die Bundesregierung an Lieferungen von Rüstungsgütern derzeit prüfen lässt, beruht offenkundig auf informellen Absprachen, die völker- und verfassungsrechtlich nicht belastbar sind. Dennoch sollen am Sonntag durch die Bundesregierung und tags darauf pro forma durch den Bundestag schon Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dies ist nicht nur abenteuerlich und fragwürdig, es offenbart auch, dass es der Bundesregierung scheinbar wichtiger ist, einfach ‚Irgendwas‘ zu liefern, ohne die Folgen zu hinterfragen, als wirkliche Hilfestellung für die Menschen im Irak zu leisten. Dazu passt auch die bereits realisierte Entsendung von sechs Bundeswehr-Soldaten in den Irak, welche die Verteilung der gelieferten Waffen koordinieren sollen. Damit wird die Bundestagsdebatte endgültig zur Farce gemacht.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, keine Rüstungsgüter in den Irak zu liefern und ein Gesetz vorzulegen, welches ein Verbot von Rüstungsexporten regelt. Denn tragfähige und dauerhafte Konfliktlösungen sind nie durch Waffen zu erreichen. Ganz im Gegenteil sind Rüstungsexporte immer ein Beitrag zu Krieg, Zerstörung und Tod. Deutschland sollte nicht noch bestrebt sein, Öl ins Feuer der ohnehin wahnsinnig angespannten Lage im Irak zu gießen oder diesen Konflikt für eigene geostrategische Interessen zu instrumentalisieren.“

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