„Die Beratungsanfragen sind um knapp 80 Prozent angestiegen. Das ist enorm und ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich aktiv zu werden“, erklärt Gökay Akbulut, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Jahresbericht 2020 der Antidiskriminierungsstelle.
Foto: Uwe Steinert
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„Vor der Bereitschaft tausender Pflegekräfte, den Beruf zu verlassen, warnt sogar der Pflegebeauftragte der Bundesregierung. Doch statt dass Verbesserungen endlich umgesetzt werden, drohen neue Pläne aus dem Hause Spahn, die sogar die Lage der Beschäftigten noch verschlechtern könnten“, erklärt Pia Zimmermann.
„Gewalt an Frauen ist ein epidemisches Problem, was tief in unserer Gesellschaft verwurzelt ist. Durch die Belastungen aufgrund der Corona-Pandemie treten die Wunden nun offen zutage. Wir verzeichnen einen deutlichen Anstieg von häuslicher Gewalt, überfüllte Frauenhäuser und ein Hilfesystem am Rande seiner Belastungsgrenze“, erklärt Cornelia Möhring mit Blick auf das zehnjährige Jubiläum der Istanbul-Konvention am 11. Mai.
„DIE LINKE dankt allen, die in den Reihen der Roten Armee oder mit ihr gekämpft haben und gedenkt aller Opfer des faschistischen Raub- und Vernichtungskrieges in Osteuropa, unabhängig ihrer Nationalität", erklärt Sevim Dagdelen zur Forderung der Ukraine nach einem eigenen Mahnmal für die ukrainischen NS-Opfer.
"Uns alle mahnt der 8. Mai dazu, wachsam zu bleiben und für Frieden, Freiheit und Gleichheit zu streiten. Denn eine freie und demokratische Gesellschaft ist kein Naturgesetz, sondern muss Tag für Tag verteidigt werden", erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, zum 76. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung vom Nationalsozialismus.
„Merkel betreibt auf EU-Ebene weiter Social Distancing. Durch ihr physisches Fernbleiben vom EU-Sozialgipfel in Porto unterstreicht sie wieder einmal den niedrigen Stellenwert, den soziale Fragen für die Bundesregierung in der EU haben. Dabei müsste die EU endlich die Bekenntnisebene verlassen und verbindliche soziale Mindeststandards setzen", erklärt Andrej Hunko.
„Dieses Gesetz schränkt die Religionsfreiheit ein und diskriminiert wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt“, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag das heute vom Bundesrat beschlossene Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten.
„Es ist gut, dass die Beschränkungen für geimpfte Personen, soweit es geht, fallen. Solange aber der Großteil der Bevölkerung immer noch kein Impfangebot hatte und eine Impfung für Millionen Menschen auf der Welt nicht einmal in Sicht ist, gibt es keinen Grund zum Feiern. Es bleibt wichtigste Aufgabe der Bundesregierung, für genug Impfstoff zu sorgen, auch international“, erklärt Jan Korte.
„Psychischen Erkrankungen, die von der Arbeit kommen, müssen als Berufskrankheit anerkannt werden. Als LINKE fordern wir das schon lange – und endlich kommt Bewegung in die Sache“, kommentiert Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, den Beschluss des Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zur möglichen Anerkennung psychischer Erkrankungen als Berufskrankheiten.
„Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bei Bundesaußenminister Heiko Maas weiter eine große Leerstelle“, erklärt Sevim Dagdelen.