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Solidarität mit der verfolgten Opposition statt Kuschelkurs mit Erdogan

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Der Kuschelkurs der Bundesregierung mit dem autoritären Regime von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist unerträglich und ein Schlag ins Gesicht der verfolgten Demokratinnen und Demokraten in der Türkei. Ein klares öffentliches Bekenntnis der Solidarität mit den inhaftierten Oppositionellen in dem NATO-Land bleiben bei Bundeskanzlerin Angela Merkel wie bei Bundesaußenminister Heiko Maas weiter eine große Leerstelle“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf die Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und seinem Außenminister Mevlüt Cavusoglu. Dagdelen weiter:

„Es ist ein Hohn, dass Maas mit Cavusoglu in Berlin mit Zuversicht baldiges touristisches Reisen bespricht, während in Ankara der frühere HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas gleichzeitig wegen absurder Terrorvorwürfe auf die Anklagebank geführt wird. Angesichts der zehntausenden politischen Gefangenen in den Knästen Erdogans und der anhaltenden völkerrechtswidrigen Besatzung der türkischen Armee im Norden Syriens an der Seite islamistischer Mörderbanden muss die Bundesregierung den Forderungen der Türkei nach Ausweitung der Zollunion und Visafreiheit endlich eine klare Absage erteilen.“

 

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