Pressemitteilungen

Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze.(...)Stattdessen droht die große Koalition bereits mit weiteren Anti-Terrorgesetzen."

Bundesinnenminister Schäuble will Sprachfördermittel für Migrantinnen und Migranten massiv kürzen und zugunsten der Bundespolizei umschichten. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Vorhaben ist so fatal, wie das Signal. Es heißt Repression statt Integration. So werden soziale Probleme nicht gelöst, sondern vermehrt."

SPD- und Unions-Politiker versuchen, den geplanten Untersuchungsausschuss als Sicherheits-Risiko für Deutschland zu brandmarken. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Untersuchungsausschüsse sind kein ´politisches Kampfinstrument`, wie der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz schimpft, sondern ein legitimes Kontrollorgan, vornehmlich der Opposition."

Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr(...). Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten."

Das Bundesverfassungsgericht hat heute in einem Urteil private Telefon-Verbindungsdaten besonders geschützt. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das Urteil ist zugleich eine erneute Rüge. Denn wieder einmal hatten Innenpolitiker und Ermittlungsbehörden gegen verbriefte Grund- und Bürgerrechte verstoßen."

Der SPD- Innenexperte Wiefelspütz hat im Zusammenhang mit dem Agieren des BND im Irak zur Gelassenheit aufgerufen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses:"Der Kollege Wiefelspütz appelliert: ´Wir sollten die Souveränität besitzen, der Bundesregierung zu glauben.` Ich finde: Wer das tut, ist nicht souverän, sondern schlicht naiv."

Zum heutigen Treffen mit dem Vizepräsidenten der togoischen Menschenrechtsliga (LTDH) Siméon Clumson-Eklu, erklären die stellvertretende Vorsitzende Petra Pau und die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Sevim Dagdelen:"Wir fordern die Bundesregierung auf,sich für einen bundesweiten Abschiebestopp für togoische Flüchtlinge einzusetzen."

Bundestagspräsident Lammert plädiert für eine schnelle Ausweitung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, weist dabei auf die Bedeutng für eine direkte Demokratie hin.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Strobl will nach US-amerikanischen Vorbild eine "Heimatschutz"- Truppe einrichten. Dazu entgegnet Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, dass jedwede Maßnahmen dahingehend "auf eine Militarisierung der Innenpolitik..." hinauslaufen.

Zur Entscheidung der Grünen-Fraktion, nun doch der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Petra Pau: Besser spät als nie haben die Grünen sich zu einem Untersuchungsausschuss durchgerungen. Offenbar ist nun angekommen, dass man eine Verwicklung Deutschlands in den völkerrechtswidrigen Irak-Krieg nicht allein auf der Grundlage dessen aufklären kann, was die Bundesregierung dem PKG an Informationen zugedacht war."