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Bürgerrechte gelten auch auf Bayerischen Autobahnen

Pressemitteilung von Petra Pau,

Die CDU-Innenminister wollen Maut-Daten für die Kriminalitäts-Bekämpfung nutzen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Das automatische Autobahn-Mautsystem wurde vom Bundestag ausdrücklich mit der Auflage freigegeben, dass die erfassten Daten nur zur Berechnung der Maut-Gebühren genutzt werden dürfen.

Schon damals war klar: Das Maut-System kann mehr, die Begehrlichkeiten sind groß und früher oder später wird die CDU/CSU darauf zurückkommen.

Und in der Tat: Auf die Unions-Innenminister ist Verlass. Sie wollen das Überwachungs-Potential nutzen und ausweiten. Das lehne ich ab.

Nicht alles, was technisch möglich ist, ist auch politisch geboten. Das Grundgesetz schützt Bürgerrechte und Bürgerdaten. Das gilt auch auf der Autobahn, selbst in Unions-regierten Ländern.

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