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Anti-Terror-Gesetze: SPD-Rufe im Wald

Pressemitteilung von Petra Pau,

Einige SPD-MdBs stellen die so genannten Anti-Terror-Gesetze infrage. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Seit Jahren fordert die PDS im Bundestag, die so genannten Otto-Pakete zu überprüfen. Ebenso lange verweigert die SPD bisher eine Evaluierung dieser Gesetze. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht einen Eingriff in Bürgerrechte nach dem anderen kassiert.

Stattdessen droht die große Koalition bereits mit weiteren Anti-Terrorgesetzen. Sollten die SPD-Kollegen Tauss & Co. das wirklich verhindern wollen, dann haben sie DIE LINKE. selbstverständlich an ihrer Seite. Ich fürchte nur, sie rufen lediglich lauthals, aber hilflos im Wald.

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