Pressemitteilungen

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet. Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:"Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt."

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Speicherung der Personalausweisnummern auf WM-Tickets kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Das WM-Motto ´bei Freunden zu Gast` hat dadurch einen sehr unappetitlichen Beigeschmack. Ich wiederhole: Die Weltmeisterschaften sollen kommen, aber die Bürgerrechte müssen bleiben."

Unions- und SPD-Politiker streiten sich weiter über Formeln und Kompetenzen beim Thema Einwanderung. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Debatte muss schleunigst entgiftet werden. Sonst nimmt die gesamte Gesellschaft Schaden, während der rechte Rand frohlockt. Etwa wenn CSU-Chef Stoiber tönt: ´Bei uns gilt das Gewaltmonopol des Staates und nicht etwa das Gewaltmonopol des türkischen Mannes`."

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März erklären die innenpolitische und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen:"Rassistische Gewalt gehört zum Alltag - Millionen von Menschen in Deutschland erleben sie jeden Tag."

Unionspolitiker drängen mit Unterstützung der Kanzlerin weiterhin auf einen bundesweit einheitlichen Fragebogen nach dem Vorbild Hessens oder von Baden-Württemberg. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die ganze Unions-Debatte blendet aus, dass Integration vor allem eine soziale Herausforderung ist, und zwar für beide: die Aufnahmegesellschaft und die Einbürgerungswilligen."

Laut "Focus" wird der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE seit kurzem vom Verfassungsschutz beobachtet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Leiterin des Arbeitskreises Demokratie und Bürgerrechte:"Der Verfassungsschutz im Saarland betrachtet Oskar Lafontaine aber mitnichten als Partner, sondern als erklärten Gegner. Das zeigt den ganzen Widersinn."

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss, erklärt:"Das Bundesinnenministerium hat auf meine monatliche Standardfrage geantwortet. Demnach wurden im Januar 2006 bundesweit 807 rechtsextreme Straftaten, darunter 54 Gewalttaten registriert."

Hessens Innenminister Bouffier (CDU) hat 100 Fragen für einbürgerungswillige Migranten erarbeitet. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die Versuche, Migrantinnen und Migranten von Deutschland fern zu halten, werden immer absurder.(...)Der hessische Einbürgerungstest ist ein Quiz-Mix aus Politik, Kultur und Geschichte mit eingebauten Fangfragen für Muslime."

Unions-Politiker erfinden weitere Einbürgerungs-Kriterien. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Der Unions-Katalog für Einbürgerungskriterien wird immer länger und abenteuerlicher. Migrantinnen sollen schwule Söhne gut finden. Migranten sollen sich eine Chefin wünschen. Das kennt man aus Baden-Württemberg."

Der Streit über den so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Im Kern geht es darum, ob beim 'Kampf gegen den Terrorismus' Menschen- und Bürgerrechte missachtet wurden, vorsätzlich oder geheim. Deshalb verstehe ich die anhaltende Zurückhaltung der Grünen nicht..."