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Fataler Rückzug des Bundes im Kampf gegen Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Ulla Jelpke, Petra Pau,

Die Bundesregierung hat auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu Bundesprojekten gegen Rechtsextremismus geantwortet (Drs. 16/972). Dazu erklären Petra Pau, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin:

Die Zukunft solch wichtiger Projekte, wie Civitas und Entimon, ist akut gefährdet. Und das, obwohl die wissenschaftliche Begleitforschung deren Arbeit positiv bewertet. Und das, obwohl der Rechtsextremismus weiter zunimmt.

Das Signal der Bundesregierung ist fatal.

DIE LINKE. fordert stattdessen vom Bund, Netzstellen, Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und Beratungsstellen für Opfer rechtsextremistische Gewalt verlässlich - auch finanziell - zu unterstützen.

Das zuständige Bundesministerium von Frau von der Leyen (CDU) macht für seine Entscheidung haushaltstechnische Gründe geltend. Außerdem verweist es auf regionale Zuständigkeiten.

Das finden wir falsch.

Man kann den Kampf gegen den Rechtsextremismus nicht allein regionalen Entscheidungen überlassen und sich als Bund zurückziehen.

PS: Die komplette Antwort der Bundesregierung kann bei der Fraktion DIE LINKE erfragt bzw. über unsere Büros bezogen werden.

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