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Erste Ergebnisse des Untersuchungs-Ausschusses

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Streit über den so genannten BND-Untersuchungs-Ausschuss hält an. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Im Kern geht es darum, ob beim 'Kampf gegen den Terrorismus' Menschen- und Bürgerrechte missachtet wurden, vorsätzlich oder geheim. Deshalb verstehe ich die anhaltende Zurückhaltung der Grünen nicht.

Ebenso falsch ist die Ankündigung von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er reklamiert einen "Kernbereich des Regierungshandelns bei Geheimdiensten". Es gibt aber keinen legitimen Kernbereich des Regierungshandelns jenseits des Grundgesetzes.

Indes pfeift der CDU-Politiker Hans-Peter Uhl gleich vollends aufs Grundgesetz. Er fordert ein offensives Bekenntnis, wonach sich Deutschland selbstverständlich am USA-Krieg gegen den Irak beteiligt habe.

Und so lässt der Untersuchungsausschuss bereits tief blicken, noch ehe er seine Arbeit beginnen kann.

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