Pressemitteilungen

Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied des Innenausschusses, äußert sich zum Aufklärungsstreit zwischen Bundesanwalt Nehm und Brandenburgs Innenminister Schönbohm:"Jörg Schönbohm hat mehrfach bewiesen, dass er für derartige Fälle völlig ungeeignet ist."

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Stratthaus, lehnt eine Teilentschuldung der Hauptstadt ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:"Stratthaus irrt vorsätzlich, wenn er behauptet, Berlins Haushaltsnotlage sei ausschließlich selbstverschuldet."

In Ihrem Grußwort auf dem Jahreskongress der Türkischen Gemeinde in Deutschland ging die Vize-Präsidentin des Deutschen Bundestags, Petra Pau, unter anderem auf drei aktuelle Themen ein:"In diesem Zusammenhang kritisierte Petra Pau auch das Werte-Bündnis von Bundesministerin von der Leyen mit der katholischen und evangelischen Kirche als zu eng - zu eng in der Partner-Wahl und zu eng in der Werte-Wahl."

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), hat die EU für eine verfehlte Integrationspolitik verantwortlich gemacht. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Becksteins Äußerungen sind kein gutes Omen für den angestrebten Integrationsgipfel. Denn wer Fehler überall, nur nicht bei sich selbst sucht, ist schlecht beraten."

Bundesinnenminister Schäuble hat vor "voreiligen Schlüssen" im Zusammenhang mit dem in Potsdam niedergeschlagenen Deutschen dunkler Hautfarbe gewarnt. Dazu Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Es ist immer gut, vor voreiligen Schlüssen zu warnen. Aber wenn die bekannten Potsdamer Befunde stimmen, etwa der Tonmitschnitt über das Opfer-Handy, dann handelt es sich um ein rassistisch motiviertes Attentat..."

Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss: "Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt..."

Der Europarat hat vor einem bedrohlichen Anstieg der Nazi-Ideologie gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:"Hinzu kommen verbreitete rassistische und antisemitische Ressentiments inmitten der Gesellschaft. Sie sind jederzeit aktivierbar und das wird leichtfertig auch immer wieder versucht."

Zur aktuellen Debatte über Migration und Integration erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:"Die bisherige Debatte verläuft häufig kleinkariert. Insbesondere die Unionsparteien setzen mit ihren Forderungen eher auf Repression, denn auf Integration.(...) Wir brauchen endlich einen gesellschaftlichen Paradigmenwechsel."

Die CSU will christliche Symbole per Strafgesetzbuch stärker vor Verunglimpfungen schützen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:"Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf nicht beschnitten werden. Es kennt zu Recht nur eine absolute Ausnahme: Die Leugnung des Holocaust."

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zu den Zweifeln der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an der Wählbarkeit zur Vizepräsidentin:"Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für mehr Demokratie gestritten. Die Motive dieser plötzlichen Zweifler kenne ich nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht."