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Vorwürfe der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen absurd

Pressemitteilung von Petra Pau,

Auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz erklärte Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. zu den Zweifeln der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen an der Wählbarkeit zur Vizepräsidentin:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat öffentlich Bedenken gegen meine Wählbarkeit zur Vizepräsidentin geäußert. Ich will darauf genauso öffentlich antworten.

1. Der weitest gehende Vorwurf, mit dem ich konfrontiert wurde, lautet: Ich sei Vorstandsmitglied einer Organisation ehemaliger Mitarbeiter des MfS. Dieser Vorwurf ist völlig aus der Luft gegriffen. Er ist absurd.

Ich gehörte und gehöre in meiner Partei zu denen, die sich am konsequentesten für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte des Staatssozialismus, mit der Geschichte der DDR, mit der Geschichte der SED und mit der Geschichte des MfS eingesetzt haben.

Dafür bin ich gerade von den Organisationen, deren Vorstandmitglied ich jetzt plötzlich sein soll, vielfach und heftig kritisiert worden.

2. An den Vorwürfen der Grünen irritiert mich besonders, dass sie von Leuten erhoben werden, mit denen ich seit Jahren zusammengearbeitet habe, die es also besser wissen müssten.

Wir haben gemeinsam der Opfer des Stalinismus gedacht. Wir haben uns gemeinsam für Bürgerrechte engagiert. Und wir haben gemeinsam für mehr Demokratie gestritten.

Die Motive dieser plötzlichen Zweifler kenne ich nicht. Umso mehr bin von den Betreffenden enttäuscht.

3. Ich werde mich am Freitag dennoch selbstverständlich und selbstbewusst zur Wahl stellen. So, wie ich mich vorhin auch Vertretern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestellt habe.

Und ich stelle mich mit den politischen Ansprüchen zur Wahl, die ich bereits vorige Woche beschrieben habe. Mein Engagement gilt den Bürgerrechten und mein Engagement gilt der Demokratie.

Soziale Rechte und freiheitliche Bürgerrechte gehören untrennbar zusammen. Das war meine Lehre aus der Geschichte der DDR. Und die lasse ich mir auch nicht klein reden.

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