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Bekenntnis zur Einheit und zur Hauptstadt

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Finanzminister von Baden-Württemberg, Stratthaus, lehnt eine Teilentschuldung der Hauptstadt ab. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und deren Berlin-Beauftragte:

Stratthaus irrt vorsätzlich, wenn er behauptet, Berlins Haushaltsnotlage sei ausschließlich selbstverschuldet. Ein Teil der Verschuldung geht auf teilungsbedingte Alt-Lasten zurück. Ein weiterer ergibt sich aus hauptstadt-bedingten Sonder-Lasten.

Eine Teilentschuldung Berlins wäre daher zugleich ein politisches Bekenntnis zur deutschen Einheit und zur Hauptstadt Deutschlands.

Geradezu tollkühn sind Stratthaus’ Empfehlungen an die Berliner Landespolitik: Wohnungen verkaufen, Daseinsvorsorge privatisieren, Studiengebühren einführen. Das ist Neoliberalismus pur. Und Neoliberalismus ist keine verantwortliche Politik, sondern die Preisgabe der Politik und des Sozialstaates.

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