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Mittelkürzung für Projekte gegen Rechtsextremismus: Fatales Signal - gefährlicher Rückschritt

Pressemitteilung von Petra Pau,

"Vor dem Hintergrund zahlreicher rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:

Die Regierungskoalition will finanzielle Mittel für Projekte kürzen, die sich gegen den Rechtsextremismus sowie für Demokratie und Toleranz einsetzen.

Das ist politisch ein fatales Signal und praktisch ein gefährlicher Rückschritt.

Auch die Umwidmung bisheriger Mittel, etwa für den Kampf gegen islamistischen Extremismus, bedeutet eine Schwächung der Projekte, die erfolgreich gegen den Rechtsextremismus agieren.

Dagegen müssen in den laufenden Haushaltsberatungen Alternativen gefunden werden. Die Unions-Parteien und die SPD müssen sich entsprechend bewegen.

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