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Schönbohm ist dafür nachweislich völlig ungeeignet

Pressemitteilung von Petra Pau,

Zum Aufklärungsstreit zwischen Bundesanwalt Nehm und Brandenburgs Innenminister Schönbohm erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss.

Seit dem Potsdamer Anschlag auf einen Deutschen äthiopischer Herkunft führt Brandenburgs Innenminister Schönbohm mit Bundesanwalt Kay Nehm eine öffentliche Privatfehde um die Frage, wer den Fall aufklären darf.

Das ist peinlich. Aber nicht nur das: Jörg Schönbohm hat mehrfach bewiesen, dass er für derartige Fälle völlig ungeeignet ist. Als es 1997 um den Attentäter und Neonazi Kay Diesner ging, war er als Innensenator von Berlin auf dem rechten Auge blind und auf dem linken Auge blindwütig. (zum Fall Diesner und Schönbohm siehe auch "Die Einzeltäter", auf meiner Homepage nach.

Als es 2003 um das Verbot der rechtsextremistischen NPD ging, führten auch die Brandenburger V-Leute-Verwicklungen in der Nazi-Szene zur Einstellungen des Verfahrens in Karlsruhe. Zuständig war u. a. Innenminister Schönbohm.

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