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Gesellschaftlicher Dialog gegen alltäglichen Rechtsextremismus

Pressemitteilung von Petra Pau,

Der Europarat hat vor einem bedrohlichen Anstieg der Nazi-Ideologie gewarnt. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:

Der EU-Befund deckt sich mit Tendenzen in Deutschland. Bundesweit gibt es im Schnitt stündlich eine rechtsextremistische Straftat und täglich ´2 ½` rechtsextremistische Gewalttaten. Das sind die offiziellen Zahlen. Sie stapeln tief.

Hinzu kommen verbreitete rassistische und antisemitische Ressentiments inmitten der Gesellschaft. Sie sind jederzeit aktivierbar und das wird leichtfertig auch immer wieder versucht.

Trotzdem gibt es darüber keinerlei ernsthafte gesellschaftliche Debatte, auch nicht im Bundestag. Im Gegenteil: Fördermittel für Projekte, die sich für mehr Demokratie und Toleranz einsetzen, sollen sogar gestrichen werden.

Es ist höchste Zeit für einen gesellschaftlichen Dialog gegen den alltäglichen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Der Bundespräsident und der Bundestag sollten dazu einladen und möglichst viele einbeziehen.

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