"Die menschenverachtende Todesstrafe in den USA gehört abgeschafft. Menschenrechte sind unteilbar", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der barbarischen Hinrichtungspraxis in den USA, bei der es immer häufiger zu schwerwiegenden Zwischenfällen bei der Vollstreckung kommt. Liebich weiter:
Foto: Uwe SteinertDie massenhafte Datensammelei und Überwachung gehen weiter – daran können und sollen die Grenzen, die der US-Präsident ziehen will, nichts ändern. Seine Rede ist ein konsequenzarmes Einerseits-Andererseits. Der fortdauernde Anspruch allumfassender Information entspricht der Perspektive eines wirtschaftlichen und militärischen Hegemons.
"Dieses Urteil kriminalisiert alle Schwulen und Lesben in Indien. Es treibt sie verstärkt in die Illegalität und setzt sie der Strafverfolgung aus", kritisiert der Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, Stefan Liebich, das Urteil des höchsten Verfassungsgerichts des Landes, welches Homosexualität erneut für strafbar erklärt hat. Grundlage für diese Entscheidung ist ein über hundert Jahre altes Gesetz aus der britischen Kolonialzeit, in dem "widernatürlicher Sex" unter Strafe gestellt wurde und Verstöße mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werden können. Liebich weiter:
„Jede weitere Eskalation birgt die reale Gefahr eines Krieges in sich. Deshalb bedarf es jetzt eines außerordentlichen Engagements der UNO, um diesen Konflikt friedlich zu lösen“, erklärt Stefan Liebich Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, angesichts der wachsenden Spannungen und gegenseitigen Machtdemonstrationen zwischen China, Japan, Südkorea und den USA um das unbewohnte Senkaku-Archipel im ostchinesischen Meer, einer der fragilsten Regionen der Welt. Betroffen von Gebietsstreitigkeiten sind auch mehrere Inselgruppen im südchinesischen Meer. Liebich weiter:
"Es ist ein starkes Signal, wenn die Außenminister zweier sich seit Jahrzehnten unversöhnlich gegenüberstehender Staaten erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammenkommen, um einen gemeinsamen Lösungsansatz für den Atomwaffenstreit zu entwickeln", kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Zarif in Genf.
"Die klare Wahl des linksliberalen Demokraten Bill de Blasio zum neuen Stadtoberhaupt von New York City kann eine neue Ära einleiten", erklärt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Bürgermeisterwahl in der größten Stadt der USA, bei der erstmals seit 1985 wieder ein Demokrat gewonnen hat.
„Die Zahlen der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) sind im schlimmsten Sinn des Wortes ein Armutszeugnis für die Politik der EU-Regierungen. Denn während einerseits die Armut steigt, gibt es andererseits immer mehr Millionäre in der EU“, so Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE, zu Berichten der IFRC, nach denen 43 Millionen Europäerinnen und Europäer nicht die Möglichkeit haben, sich aus eigenen Mitteln mit Essen zu versorgen und daher Suppenküchen und Spenden benötigen. 120 Millionen seien sogar armutsgefährdet. Liebich weiter:
"Das Embargo der Republikaner zur Verhinderung des von US-Präsident Barack Obama durchgesetzten Krankenversicherungssystems trägt erpresserische Züge", kommentiert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe, den Versuch rechts-konservativer Tea-Party-Extremisten, die Bundesverwaltung des Landes lahmzulegen.
" Ein Straffeldzug ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist völkerrechtswidrig und vergrößert das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung. Die USA und Russland müssen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeinsam auf ein umfassendes Waffenembargo drängen und umgehend mit den Bürgerkriegsparteien über die restlose Zerstörung der Chemiewaffen unter UN-Aufsicht verhandeln", kommentiert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe, die Einigung im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats auf eine Resolution, die einen 60tägigen Kriegseinsatz gegen Syrien zulässt. Sie wurde nach der Anhörung von US-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, in der sie mehrere Stunden um Zustimmung für eine militärische Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Machthaber Baschar al-Assad geworben hatten. Liebich weiter:
„Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg ist eine unfassbare Eskalation, die unverzüglich aufgeklärt werden muss, so dass die für ein solches Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verantwortung gezogen werden können“, erklärt Stefan Liebich, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich zahlreicher Berichte über Giftgas-Einsätze im syrischen Bürgerkrieg mit Hunderten Toten und Verletzten. Liebich weiter: