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New York wählt Politikwechsel

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Die klare Wahl des linksliberalen Demokraten Bill de Blasio zum neuen Stadtoberhaupt von New York City kann eine neue Ära einleiten", erklärt Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, zur Bürgermeisterwahl in der größten Stadt der USA, bei der erstmals seit 1985 wieder ein Demokrat gewonnen hat. Liebich weiter:

"Mit der Wahl de Blasios hat sich New York City klar gegen eine Fortsetzung der Politik Michael Bloombergs gestellt. Zu de Blasios Hauptforderungen gehören eine stärkere Besteuerung der Superreichen – das Geld will er für mehr Kindergartenplätze und bessere Nachmittagsbetreuung an öffentlichen Schulen nutzen – und die Abschaffung der Taktik des sogenannten 'Stop and Frisk', mit der sein republikanischer Amtsvorgänger Menschen ohne jede Begründung festhalten und durchsuchen lassen konnte. Außerdem will der Wahlsieger den in den USA bereits existierenden Mindestlohn erhöhen, damit sich wieder mehr Menschen ein Leben in der Stadt leisten können.

Ich freue mich zu sehen, dass es auch in den USA eine große Mehrheit für solche Positionen geben kann. Hier haben die von den Republikanern gezeichneten 'kommunistischen' Feindbilder gegen Linksliberale offenbar nicht verfangen. Das ist ein Signal, das Hoffnung macht."