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Verhängnisvoller Kriegskurs im US-Senat

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

" Ein Straffeldzug ohne Beschluss des UN-Sicherheitsrats ist völkerrechtswidrig und vergrößert das Leiden der syrischen Zivilbevölkerung. Die USA und Russland müssen im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemeinsam auf ein umfassendes Waffenembargo drängen und umgehend mit den Bürgerkriegsparteien über die restlose Zerstörung der Chemiewaffen unter UN-Aufsicht verhandeln", kommentiert Stefan Liebich, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses für die Fraktion DIE LINKE und stellvertretender Vorsitzender der USA-Parlamentariergruppe, die Einigung im Auswärtigen Ausschuss des US-Senats auf eine Resolution, die einen 60tägigen Kriegseinsatz gegen Syrien zulässt. Sie wurde nach der Anhörung von US-Außen- und Verteidigungsminister beschlossen, in der sie mehrere Stunden um Zustimmung für eine militärische Reaktion auf den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen durch Syriens Machthaber Baschar al-Assad geworben hatten. Liebich weiter:

„Die Argumentation von US-Außenminister John Kerry und Verteidigungsminister Chuck Hagel zum Kriegseintritt der USA in Syrien ist bizarr und bar jeder Vernunft. Kerry und Hagel ist offenbar jedes Mittel recht, um die Abgeordneten von einem Militärschlag zu überzeugen. Die Bezugnahme auf den Nürnberger Kriegsverbrecherprozess ist ebenso inakzeptabel, wie die indirekte Androhung von Militärschlägen gegen den Iran und Nordkorea oder die libanesische Hisbollah. Darüber hinaus wurden klare Beweise für die Urheberschaft des Chemiewaffenangriffs in Syrien nicht vorgelegt und eine Bezugnahme auf das Völkerrecht völlig ignoriert.

DIE LINKE lehnt einen Militärschlag gegen Syrien ab. Der Bundestag muss im Fall einer Unterstützung von Präsident Obamas Angriffsplänen durch den US-Kongress unverzüglich zusammenkommen und jegliche Beteiligung Deutschlands ausschließen. Dazu gehört der sofortige Abzug der Patriot-Raketen und Bundeswehrsoldaten aus der Türkei.“

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