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Neue Sanktionen gegen Iran auf Eis legen

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Es ist ein starkes Signal, wenn die Außenminister zweier sich seit Jahrzehnten unversöhnlich gegenüberstehender Staaten erstmals zu einem persönlichen Gespräch zusammenkommen, um einen gemeinsamen Lösungsansatz für den Atomwaffenstreit zu entwickeln", kommentiert Stefan Liebich, Außenpolitiker der Fraktion DIE LINKE, das Treffen von US-Außenminister John Kerry mit seinem iranischen Amtskollegen Mohammad Dschawad Zarif in Genf. Liebich weiter:

"Die nahezu einmalige Chance, die sich nach den Verhandlungen der vergangenen Wochen bietet, muss unbedingt genutzt werden. Der Wille Irans zur Kooperation ist ebenso erkennbar wie die Bereitschaft der USA, die lange Zeit verfahrene und zugleich höchst gefährliche Situation aufzulösen. Essentiell sollte hierbei sein, dass der Iran seinerseits nachweist, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient, und die USA und in deren Gefolge natürlich auch die EU umgehend ihre Sanktionen lockern. Leidtragender dieser Blockade ist in erster Linie ohnehin das iranische Volk. Neue Sanktionen, wie sie einige in der USA bereits planen, müssen unter diesen Umständen umgehend auf Eis gelegt werden."

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