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Todesstrafe in den USA gehört abgeschafft

Pressemitteilung von Stefan Liebich,

"Die menschenverachtende Todesstrafe in den USA gehört abgeschafft. Menschenrechte sind unteilbar", erklärt Stefan Liebich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich der barbarischen Hinrichtungspraxis in den USA, bei der es immer häufiger zu schwerwiegenden Zwischenfällen bei der Vollstreckung kommt. Liebich weiter:

"Es macht fassungslos, wenn ein zuständiger Staatsanwalt in Ohio angesichts eines 20 minütigen Todeskampfes eines mit einer Giftspritze hingerichteten Delinquenten erklärt, es gäbe kein Recht auf eine schmerzfreie Hinrichtung.

Völlig inakzeptabel ist zudem die Tötung eines mexikanischen Gefangenen in Texas, der bei seiner Gefangennahme nicht über die Möglichkeit, konsularischen Beistand einzufordern, aufgeklärt wurde. Angesichts der irreparablen Konsequenz ist das ein schwerwiegender Verstoß gegen die Wiener Konventionen von 1963. Die USA müssen jetzt jenen 50 Mexikanern, denen bislang gleichfalls bei ihren Verfahren konsularischer Beistand verwehrt wurde, nachträglich zu ihrem Recht verhelfen und die Vollstreckung der Todesstrafe aussetzen.

Es ist an der Zeit, dass endlich alle Mitgliedsstaaten das Hinrichtungsmoratorium der Vereinten Nationen von 2007 rechtsverbindlich anerkennen. Ein besonderes Engagement der Bundesrepublik in dieser Frage ist unerlässlich."

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